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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Behälter K.G. Bremen GmbH
- Vertragsgrundlagen
1.1 Gegenstand der Verträge mit der Behälter K.G. Bremen GmbH (im folgenden „Verkäuferin“ genannt) und dem Kunden betreffen ausschließlich den Handel mit werksneuen und gebrauchten Behältern und Rührwerken.
1.2 Das Angebot der Verkäuferin richtet sich ausschließlich an Unternehmer.
1.3 Allen Verträgen, die der Kunde mit der Verkäuferin abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung ausdrücklich an. Abweichende und entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn die Verkäuferin ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
1.4 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.5 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. - Beschaffenheit der Ware und technische Änderungen
2.1 Als vereinbarte Beschaffenheit der Ware gelten diejenigen Eigenschaften und Merkmale, die in dem Angebot, der Auftragsbestätigung sowie in den Prospekten und Katalogen der Verkäuferin genannt sind. Andere oder weitergehende Eigenschaften und Merkmale gelten nur dann als vereinbarte Beschaffenheit, wenn sie ausdrücklich vereinbart werden. Eine solche Vereinbarung ist schriftlich niederzulegen.
2.2 Erklärungen der Verkäuferin zur Beschaffenheit der Ware stellen nur dann eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie dar, wenn die Verkäuferin sie ausdrücklich als Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie bezeichnet hat. - Vertragsschluss und Informationspflichten
3.1 Die Präsentation der Waren insbesondere im Internet stellt noch kein bindendes Angebot der Verkäuferin dar.
3.2 Der Kunde hat die Möglichkeit der Bestellung per Telefon, Email, oder über das Kontaktformular auf der Internetseite der Verkäuferin.
3.2.1 Bei telefonischer Bestellung gibt der Kunde am Telefon seine verbindliche Bestellung ab. Die Verkäuferin kann das Angebot des Kunden durch schriftliche Auftragsbestätigung annehmen. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Verkäuferin zustande. Enthält die Auftragsbestätigung Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen gilt der Vertrag als geschlossen, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von 2 Tagen schriftlich widerspricht. Die Zahlung des Kaufpreises steht einer Annahme gleich.
3.2.2 Bei der Bestellung über das Kontaktformular auf der Internetseite der Verkäuferin oder per Email gibt der Kunde mit Absenden der Nachricht eine verbindliche Bestellung ab. Die Verkäuferin kann das Angebot des Kunden ebenfalls durch schriftliche Auftragsbestätigung annehmen. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Verkäuferin zustande. Enthält die Auftragsbestätigung Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen gilt der Vertrag als geschlossen, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von 2 Tagen schriftlich widerspricht. Die Zahlung des Kaufpreises steht einer Annahme gleich.
3.3 Der Kunde hat nach Abgabe seiner Bestellung keine Möglichkeit mehr, seine Bestellung zu ändern, es sei denn die Verkäuferin stimmt ausdrücklich zu oder der Kunde widerspricht einer der Bestellung nicht entsprechenden Auftragsbestätigung. Bevor der Kunde seine Bestellung abgibt, kann er sie im Falle der Bestellung per Kontaktformular oder Email ändern, bevor er sie absendet, in dem er den „zurück“-Button des Browsers betätigt oder die noch nicht versendete Email löscht.
3.4 Der Vertragstext des jeweils zwischen der Verkäuferin und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch die Verkäuferin gespeichert. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen der Verkäuferin gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, sowie die AGB werden dem Kunden mit der Auftragsbestätigung zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
3.5 Die Vertragssprache ist deutsch und englisch. - Lieferung
4.1 Die Lieferung erfolgt soweit nicht schriftlich anders vereinbart ab Lager bzw. ab Werk.
4.2 Entstehen der Verkäuferin aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.
4.3 Lieferungen erfolgen nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und in die europäische Union. Lieferungen außerhalb der europäischen Union erfolgen nur nach Absprache.
4.4 Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
4.5 Die Versendung aus eigenen oder fremden Beständen wird auf Kosten des Kunden nach dessen für den Versand in der Bestellung gegebenen Weisungen ausgeführt. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Kunden.
4.6 Die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Ware geht in jedem Fall in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in welchem die Verkäuferin die Ware an einen Spediteur oder Frachtführer übergibt, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers/Werkes.
4.7 Der Beginn der durch die Verkäuferin angegebenen Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen Fragen voraus und ist unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde. Der Liefertermin bezeichnet den Abgang ab Werk bzw. vom Lager. Rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten, sofern trotz kongruenten Deckungsgeschäfts ohne Verschulden der Verkäuferin die Lieferung ausbleibt oder sich verzögert. - Zahlungsbedingungen
5.1 Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Zahlungen des Kunden haben netto Kasse binnen 8 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Verkäuferin über den Betrag endgültig verfügen kann. Bei Neukunden ist der Kaufpreis grundsätzlich im Voraus zu zahlen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
Durch die Entgegennahme von Schecks übernimmt die Verkäuferin in Bezug auf Protesterhebung und rechtzeitige Vorlage keinerlei Verpflichtung. Sämtliche bei dem Einzug von Schecks entstehenden Spesen oder sonstige Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
5.2 Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, und Zustellungen erfolgen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, auf Kosten des Kunden.
5.3 Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an die Verkäuferin zu leisten.
- Zahlungsbedingungen - Fortsetzung
5.4 Unabhängig von 5.3. bleibt es der Verkäuferin unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.
5.5 Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu. - Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen (einschließlich sämtlicher – auch noch nicht anerkannter – Überschussforderungen aus Kontokorrent) aus dem Liefervertrag vor. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde die Verkäuferin unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Verkäuferin die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der Verkäuferin entstandenen Ausfall.
6.3 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an die Verkäuferin in Höhe des mit der Verkäuferin vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Verkäuferin, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Verkäuferin jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
6.4 Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag der Verkäuferin. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, der Verkäuferin nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt die Verkäuferin das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde der Verkäuferin anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Verkäuferin verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen der Verkäuferin gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an die Verkäuferin ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; die Verkäuferin nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
6.5 Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. - Gewährleistung
7.1 Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit in 7.2 - 7.3 nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
7.2 Für werksneue Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus der Sachmängelhaftung 12 Monate ab Übergabe der Sache. Für gebrauchte Sachen ist eine Gewährleistung ausgeschlossen. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht bei der Verkäuferin zurechenbar schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachter Schäden oder bei Arglist der Verkäuferin sowie bei Ansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
7.3 Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB. Erkennbare Mängel müssen unverzüglich, spätestens binnen 10 Werktagen nach Ablieferung schriftlich gerügt werden (Absendung genügt). Die Mängelrüge ist der Verkäuferin am Tag ihrer postalischen Absendung zugleich auch per Telefax oder E-Mail zu übersenden. - Haftungsbeschränkung
8.1 Die Verkäuferin haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind.
Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
8.2 Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
8.3 Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.
8.4 Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. - Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat.
9.2 Erfüllungsort ist der Sitz der Verkäuferin.
9.3 Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Sitz der Verkäuferin.
9.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - (Stand: Februar 2024)
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Behälter K.G. Bremen GmbH
Ergänzung nach dem Fernabsatzgesetz für Onlinebestellungen
- Grundlegende Bestimmungen
1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Behälter K.G. Bremen GmbH, Theodor Barth Str. 25, 28307 Bremen, Deutschland) über die Internetseite www.behaelter-kg.de schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.
1.2 Wir bieten unsere Ware nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Kaufvertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. - Zustandekommen des Vertrages
2.1 Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot. Wir verkaufen die Ware teilweise oder ausschließlich als Kommissionär in eigenem Namen auf fremde Rechnung, dass heißt für einen Dritten als Eigentümer der Ware. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir.
2.2 Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den im jeweiligen Angebot angegebenen Bedingungen.
2.3 Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Postpay, Sofort) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
2.4 Sie können ferner ein verbindliches Vertragsangebot (Bestellung) telefonisch, per E-Mail, per Fax oder per Post abgeben. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt bei Bestellung per Telefon sofort oder spätestens innerhalb von 5 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Sollten Sie innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
2.5 Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.
2.6 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. - Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten
3.1 Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.
3.2 Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
3.3 Sie haben die unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.
- Lieferbedingungen
4.1 Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten bei uns.
4.2 Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
4.3 Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wünschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu übernehmen sind.
4.4 Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden. - Gewährleistung
5.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
5.2 Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
5.3 Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweitem Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. - Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
6.1 Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
6.2 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
6.3 Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
6.4 Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
6.5 Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. - Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
7.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
7.2 Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben. - Kundeninformationen
8.1 Identität des Verkäufers
Behälter K.G. Bremen GmbH
Theodor Barth Str. 25
28307 Bremen
Deutschland
Telefon: 0421348510
E-Mail: mail@behaelter-kg.de8.2 Informationen zum Zustandekommen des Vertrages:
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
8.3 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung- 8.3.1 Vertragssprache ist deutsch.
- 8.3.2 Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung oder der Anfrage können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
Diese AGB wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter:http://www.haendlerbund.de/agb-service
letzte Aktualisierung: 06.02.2024
